Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Baden-Württemberg

  Erfordernis einer Rekonstruktion des Prüfungsgeschehens bei praktisch-mündlicher Prüfung; Rügeobliegenheit des Prüflings

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mündlich-praktische Prüfung; Dokumentation; Rügeobliegenheit; Beamtenverhältnis auf Widerruf

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (15)

• BVerwG, 11.04.1996 - 6 B 13.96

  Prüfungsrecht: Kein Anspruch auf Neubewertung einer fehlerhaften mündlichen …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.05.2022 - 1 K 1015/20

  Eine inhaltlich fehlerhafte Prüfungsentscheidung ist grundsätzlich durch eine Neubewertung zu beheben; dies gilt jedoch nur, wenn eine zuverlässige Bewertungsgrundlage für eine zutreffende materielle Beurteilung der Prüfungsleistung vorhanden und den Prüfern noch verfügbar ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27.04.1999 - 2 C 30.98 -, juris, Rn. 28; Beschluss vom 11.04.1996 - 6 B 13.96 -, juris, Rn. 10).

  Allerdings können dem Prüfling aufgrund der erfolgreichen Anfechtung der Prüfungsentscheidung Folgenbeseitigungsansprüche auf erneute Teilnahme am Unterricht oder ähnliche Hilfen zustehen, wenn dies erforderlich ist, um ihm die Chance auf eine erfolgreiche Prüfungswiederholung zu eröffnen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11.04.1996 - 6 B 13.96 -, juris, Rn. 14).

• VG Freiburg, 01.03.2006 - 4 K 327/06

  Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf durch Mitteilung des …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.05.2022 - 1 K 1015/20

  Wird eine negative Prüfungsentscheidung, die zur Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf geführt hat, später aufgehoben, lebt das frühere Beamtenverhältnis daher nicht wieder auf (vgl. nur BVerwG…, Urteil vom 14.11.1985 - 2 C 35.84 -, juris, Rn. 10 ff.; VG Freiburg, Beschluss vom 01.03.2006 - 4 K 327/06 -, Rn. 3;… v. Roetteken, in: ders./Rothländer, BeamtStG, § 22 Rn. 107;… Sauerland, in: BeckOK-Beamtenrecht Bund, § 22 BeamtStG Rn. 35).

  Denn für die (erneute) Prüfungswiederholung ist es nicht stets erforderlich, dass der Betreffende in das Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen wird (vgl. nur VG Freiburg, Beschluss vom 01.03.2006 - 4 K 327/06 -, Rn. 3 m.w.N.).

• BVerwG, 06.09.1995 - 6 C 18.93

  Prüfungsrecht - Bewertung - Begründung - Fürsorgepflicht - Berufsfreiheit - …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.05.2022 - 1 K 1015/20

  Gleichwohl gebieten weder Art. 12 Abs. 1 noch Art. 19 Abs. 4 GG, das Prüfungsgeschehen von vornherein umfassend zu dokumentieren (vgl. für die mündliche Prüfung BVerwG, Urteil vom 06.09.1995 - 6 C 18.93 -, juris, Rn. 31).

  Jedenfalls auf entsprechende Rügen des Prüflings hin muss eine Rekonstruktion des Prüfungsgeschehens zumindest in groben Zügen möglich sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.09.1995 - 6 C 18.93 -, juris, Rn. 31).

 
• VGH Baden-Württemberg, 16.02.2009 - 4 S 1071/08

  Kompetenzüberschreitung der Prüfungsbehörde bei Hinweisen an den Prüfer zu …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.05.2022 - 1 K 1015/20

  Die Anforderungen an die Prüfungsentscheidung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls, wobei den besonderen Bedingungen und den spezifischen Zwecken, die bei mündlichen bzw. praktischen Prüfungen im Unterschied zu schriftlichen Prüfungen verfolgt werden, angemessen Rechnung zu tragen sind (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2009 - 4 S 1071/08 -, juris, Rn. 29).

  Gleichwohl entziehen sich die Grundlagen und wesentlichen Kriterien dieser Wertungen nicht schlechthin einer Begründung; auch subjektive Anschauungen als Begründungselement lassen sich - wenngleich häufig weniger präzise als Fachurteile - nach außen hin kundtun, und auch die Anknüpfungspunkte dafür lassen sich benennen (vgl. für die Bewertung der Unterrichtspraxis eines Lehramtsanwärters VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 16.02.2009 - 4 S 1071/08 -, juris, Rn. 29).

• VGH Baden-Württemberg, 26.11.2019 - 9 S 1126/19

  Fehlerhafte Bewertung einer juristischen Klausur, weil der Prüfer ein …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.05.2022 - 1 K 1015/20

  Die komplexen Erwägungen, die einer Prüfungsentscheidung zugrunde liegen, lassen sich nicht regelhaft erfassen (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.11.2019 - 9 S 1126/19 -, juris, Rn. 15; VG Köln…, Urteil vom 16.06.2021 - 10 K 7618/18 -, Rn. 50 ff., jeweils m.w.N.).

  Er ist jedoch überschritten, wenn die Prüfungsbehörden Verfahrensfehler begehen, anzuwendendes Recht verkennen, von einem unrichtigen Sachverhalt ausgehen, sich von sachfremden Erwägungen leiten lassen oder allgemeingültige Bewertungsmaßstäbe verletzen (vgl. nur VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 26.11.2019 - 9 S 1126/19 -, juris, Rn. 15 m.w.N.).

• BVerwG, 08.11.2005 - 6 B 45.05

  Prüfung; mündliche Prüfung; Begründung; Einwände; substantiierte Einwände; …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.05.2022 - 1 K 1015/20

  Hat der Prüfling indes seine Mitwirkungsobliegenheit erfüllt, kann der wegen Zeitablaufs nicht mehr korrigierbare Mangel des Fehlens einer hinreichend aussagekräftigen Begründung die Prüfungsentscheidung rechtswidrig machen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 08.11.2005 - 6 B 45.05 -, juris, Rn. 6).
• BVerfG, 17.04.1991 - 1 BvR 419/81

  Gerichtliche Prüfungskontrolle

  Auszug aus VG Freiburg, 04.05.2022 - 1 K 1015/20

  Soweit die Verwaltungsgerichte nach dem Vorstehenden zur Kontrolle von Prüfungsbescheiden berufen sind, muss diese bei berufsbezogenen Prüfungen für einen wirkungsvollen Schutz der Berufsfreiheit zweckgerichtet, geeignet und angemessen sein (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.04.1991 - 1 BvR 419/81 -, juris, Rn. 55).
• BVerfG, 09.06.2020 - 2 BvR 469/20

  Kategorische Versagung einstweiligen Rechtsschutzes gegen Entlassung aus …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.05.2022 - 1 K 1015/20

  Auf die Rechtmäßigkeit der dem Realakt zugrundeliegenden Prüfungsentscheidung kommt es für den Eintritt der Beendigungswirkung aus regelungssystematischer Sicht nicht an (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.06.2020 - 2 BvR 469/20 -, juris, Rn. 33).
• BVerfG, 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13

  Bei der verfassungsrechtlichen Bewertung einer Studien- und Prüfungsordnung ist …

  Auszug aus VG Freiburg, 04.05.2022 - 1 K 1015/20

  Knüpfen Bestehensregeln nur an einen Teil der im Prüfungsverfahren insgesamt zu erbringenden Leistungen an, sind diese mit dem Anspruch des Prüflings aus Art. 12 GG (hier: i.V.m. Art. 33 Abs. 2 GG) nur vereinbar, wenn dieser Teil eine zuverlässige Beurteilungsgrundlage gewährleistet (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 26.06.2015 - 1 BvR 2218/13 -, juris, Rn. 24 m.w.N.).
• BVerwG, 27.04.1999 - 2 C 30.98

  Rügeverlust bei materiellen Prüfungsfehlern.

  Auszug aus VG Freiburg, 04.05.2022 - 1 K 1015/20

  Eine inhaltlich fehlerhafte Prüfungsentscheidung ist grundsätzlich durch eine Neubewertung zu beheben; dies gilt jedoch nur, wenn eine zuverlässige Bewertungsgrundlage für eine zutreffende materielle Beurteilung der Prüfungsleistung vorhanden und den Prüfern noch verfügbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.04.1999 - 2 C 30.98 -, juris, Rn. 28;… Beschluss vom 11.04.1996 - 6 B 13.96 -, juris, Rn. 10).
• BVerwG, 31.03.1994 - 6 B 65.93

  Prüfungsrecht - Prüfungsgeschehen - Beweis - Protokollierung - Berufsfreiheit - …
• BVerwG, 14.11.1985 - 2 C 35.84

  Beendigung des Beamtenverhältnisses auf Widerruf im Vorbereitungsdienst bei nicht …
• BVerwG, 23.09.2015 - 2 B 73.14

  Polizeivollzugsbeamter; Kommissaranwärter; Ausbildungs- und Prüfungsordnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 19.10.2010 - 9 S 1478/10

  Zur richterlichen Überzeugungsbildung zum Ablauf streitiger Tatsachen einer …
• VG Köln, 16.06.2021 - 10 K 7618/18